Entfesselte Politiker = Gefesselte Bürger


Die jetzige NRW-Regierung hatte uns einen Entfesselungspakt versprochen, und wie zu befüchten war, macht sie damit Ernst. Nachdem die bayerinschen Brandbeschleuniger in Vorlage gegangen sind, soll auch in NRW ein neues Polizei-Gesetz in Kraft treten. Wenn man die Inhalte liest, könnte man meinen, die Machtergreifung der afd habe bereits stattgefunden:

Menschen dürfen bis zu einem Monat „vorbeugend“ in Gewahrsam genommen werden.

Jeder Bürger darf ohne Verdachtsmomente durchsucht werden.

Die Video-Überwachung und die Überwachung  von Telefonaten und Internetaktivitäten soll massiv ausgebaut werden.

Unser Grundgesetz ist von den Erfahrungen der Nazi-Zeit geprägt und formuliert Prinzipien eines Rechtsstaates. Auf diese Verfassung können wir stolz sein. Diese Prinzipien werden leichtfertig von Polit-Clowns über den Haufen geworfen, um einen hysterischen und von fragwürdigen Medien aufgehetzten Zeitgeist zu bedienen. Dadurch wird eine Gesellschaft nicht sicherer. Ganz im Gegenteil:

Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Hier kann man online gegen das geplante Gesetz protestieren:
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Für den 7. Juli 2018 ist eine Demonstration in Düsseldorf geplant:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/polizeigesetz-in-nordrhein-westfalen-attac-ruft-zu-widerstand-auf-1/

In diesem Zusammenhang hat es einen komischen Beigeschmack, dass eine der ersten Aktivitäten der CDU-FDP-Regierung die Auflösung einer Behörde war, die sich sehr effektiv mit der Bekämpfung von Umeltkriminalität befasst hat. Diese Stabstelle hat unter anderem die Machenschaften der Firma Envio in Dortmund untersucht. Hier ist der Schutz der Bürger auf einmal nicht so wichtig.

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